Das bedingunglose Grundeinkommen (BGE)

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) oder auch universal basic income (UBI) rückt in einer immer schnelleren, komplexeren und zunehmend technologisierten Welt zunehmend in den Fokus der Volkswirtschaften. Finnland möchte nun 2017 ein solches BGE einführen. Doch was ist? Was kann es? Was soll es? In zahlreichen Studien wurde ein solches System der bedingungslosen finanziellen Grundsicherung für jeden erprobt. Die Ergebnisse sind erstaunlich!

Das bedingungslose Grundeinkommen wird heiß diskutiert. Auf der einen Seite stehen die großen Kritiker, welche in diesem Konzept einen Freibrief für faule und arbeitslose Menschen sehen und sich gegen höhere Zuwender für „Schnorrer“ der Gesellschaft wenden. Auf der anderen Seite argumentieren viele Ökonomen und Forscher für ein solches Grundeinkommen auf Grund der zahlreichen positiven Erfahrungen und erforschten Effekte. Ich möchte mich in diesem Beitrag genauer mit diesem durchaus hochemotional diskutierten Thema beschäftigen.

money-1700318_640Was ist ein BGE?

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein finanzielle Grundsicherung, welche der jeweilige Staat jedem Bürger überweist. Diese Grundsicherung, auch als Grundeinkommen zu verstehen (englische Medien verwenden gerne den Begriff mincome, abgeleitet von income), ist hierbei bedingungslos und bewusst oberhalb des Existenzminimums angesetzt.

Diese beiden Faktoren, oberhalb des Existenzminimums und bedingunglos, unterscheiden das BGE maßgeblich zum Arbeitslosengeld. Das Arbeitslosengeld soll nur eine temporäre Unterstützung von Seiten des Staates sein und erlaubt nur die wichtigsten Kosten zu decken. In Würde (sozusagen) kann man von diesem Geld nicht leben, da man kontinuierlich am Existenzminimum leben Würde. Das BGE dagegen wird dauerhaft unabhängig davon ausgezahlt, ob man einen Job hat oder nicht. Es ist oberhalb des Existenzminimums angesetzt, um auch arbeitslosen Personen ein normales Leben zu ermöglichen. Das Existenzminimum liegt in Deutschland aktuell bei rund 8.500€ je Person und 4.500€ je Kind. Dies entspricht rund 700€ steuerfreies Gehalt in Deutschland. Ein BGE würde man zwischen 700 und 1.500€ ansetzen.

Des Weiteren ist das bedingungslose Grundeinkommen, wie der Name bereits sagt, bedingungslos. Es ist nicht an Verpflichtungen gekoppelt. Beim Arbeitslosengeld muss der Arbeitssuchende auf Arbeitssuche sein, ist verpflichtet jeden Job (bis auf Ausnahmen) anzunehmen, Maßnahmen zuzustimmen und andere Dinge. Er steht in der Schuld und hat bestimmte Pflichten. Das BGE würde jeder deutsche Staatsbürger erhalten – ohne Verpflichtungen.

Kritiker des BGE

Zahlreiche Menschen sprechen sich gegen das Bedingungslose Grundeinkommen aus. Bei vielen es fahrlässige Unkenntnis über die Thematik oder die Angst vor einer umfassenden Veränderung des Status Quo. Die größte Gruppe spricht sich jedoch auf Grund der Sorge dagegen aus, dass viele Menschen nicht mehr arbeiten gehen würden. Würde man das Arbeitslosengeld verdoppeln – wie viele Menschen würden dann noch arbeiten gehen? Vor allem wenn dieses Arbeitslosengeld dann bedigungslos ausgezahlt werden würde, also ein Grundeinkommen wäre.

Ohne den Kritikern zu nahe treten zu wollen bzw. meine Position Pro BGE zu sehr hier auszuleben habe ich tatsächlich in einigen Diskussionen beobachtet, wie sich die aufgestaute Wut der Steuerzahler in Diskussionen des BGE entlädt. Es faszinierend zu beobachten, wie man durch Kritiker plötzlich zum gesellschaftlichen Nutznießer stilisiert wird nur weil man sich für ein BGE ausspricht. Oft ist zu erkennen, dass Steuerzahler emotional explodieren, wenn es Befürworter gibt, die eben jene Steuer auf alle verteilen wollen, damit es jedem gut geht. Die hohe Steuerbelastung ist ätzend. Und dabei trifft man nie Personen vom Finanzamt oder Finanzministerium. Man tippt am Computer seine Zahlen in die Einkommenssteuererklärung ein und schickt diese ab. Die Wut frisst man in sich rein. Steht dann plötzlich eine Person vor einem, welche eben für jenes verhasste System steht, welches einem das erarbeitete Geld wegnimmt, dann reagieren die meisten Kritiker über und vermischen ihre System-Kritik und Steuer-Belastung mit der Thematik des BGE. Saubere und sachlich fundierte Diskussionen über dieses Konzept zu führen ist leider oftmals sehr schwer.

Befürworter des BGE

Die Grundlosigkeit der emotionalen Anfeindung gegenüber BGE-Befürwortern von Seiten der Kritiker zeigt sich daran, dass sich aktuell kaum Arbeitslose, Arbeiter der Unterschicht oder diverse arbeitsverweigernde Gruppen für das BGE interessieren, geschweige denn sich damit beschäftigen. Es sind aktuell Ökonomen, Forscher und Personen aus der Wirtschaft, welche sich intensiv mit dieser Thematik beschäftigen. Steuerzahler. Personen, welche oftmals selbst kein BGE benötigen würden. Und doch sprechen sich eben jene Personen bzw. einige dieser für ein solches Grundeinkommen aus.

Nun ist aus der Beschreibung der Kritiker und Befürworter bereits zu erkennen auf wessen Seite ich stehe: Generell bei den Befürwortern. Ich sehe im Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens großes Potential. Ich bin dagegen dieses nun auf Teufel komm raus völlig berstürzt einzuführen. Ich sehe darin aktuell auch noch nicht die Lösung aller Probleme. Aber ich kann mir durchaus vorstellen nach ersten größeren Anwendungen und weiteren Forschungen könnte aus dem BGE ein gesellschaftsfähiges Modell werden, welches den Gedanken „Wohlstand für alle“ tatsächlich umsetzt.

tax-office-233345_640Warum brauchen wir ein BGE?

Wir entwickeln uns immer schneller. Gesellschaftlich und Technologisch. Innovationen werden immer schneller skaliert, die Globalisierung greift zunehmend um sich und Dinge, für welche wir noch im 20. Jahrhundert mindestens 5 Jahre benötigt haben, werden heutzutage innerhalb eines Jahres umgesetzt. Die Welt dreht sich schneller für die Menschen. Dies ist vorallem an den sozialen Netzwerken zu erkennen: mehr Menschen, mehr Posts, mehr Nachrichten, mehr Snaps, Tweets und Likes. Die Informstionsflut bricht auf uns ein und wir können uns kaum mehr davor retten. Dabei wid die Geschwindigkeit immer weiter zunehmen.

Der Kerngedanke des bedingungslosen Grundeinkommens ist soziale Gerechtigkeit

Wir können nicht alle Menschen auf diese technologisch-gesellschaftliche Reise mitnehmen. Ein solches Unterfangen hat immer Zentrifugalkräfte. An den Rändern werden Bürger verloren gehen und nicht mehr mitkommen. Sei es auf Grund der Technologiserung bzw. Robotisierung oder schlicht auf Grund der Geschwindigkeit unserer Entwicklung. Die Zuverlässigkeit unserer sozialen Systeme wird erprobt. Können wir in diesen labilen und sich schnell verändernden Zeiten Stabilität für jeden gewährleisten?

Die meisten sozialen System bestehender Staaten stammen noch von Anfang des 20. Jahrhunderts. Die deutschen Systeme sind größtenteils noch von Otto von Bismarck entworfen worden. Diese sind darauf konzipiert, dass es mehr junge Menschen als alte gibt und wir im durchschnitt 60 bis 70 Jahre leben. Heutzutage werden die meisten Menschen älter als 80. So war das damalige Rentensystem darauf ausgelegt Rentnern nach dem 60. Lebensjahr noch etwa 10 Jahre lang den Lebensabend zu finanzieren. Wie lange leben wir heute nach dem 60. Lebensjahr? Mit 50 oder 55 erreichen wir gerade erst den Höhepunkt unserer Karriere – meistens. Unsere sozialen System halten all diese modernen Einflüsse nicht unbedingt aus. Reformen sind nötig. Ist hier das bedingungslose Grundeinkommen eine wirksame Alternative?

Auf der einen Seite gibt es Einflüsse, welche uns zwingen über unsere bestehenden sozialen Systeme nachzudenken. Auf der anderen Seite bietet das BGE den Charme der positiven Nebeneffekte. Wer Arbeitslosengeld bezieht hat kaum genug Geld für irgendwas. Mit dem BGE können Menschen sich ein Leben in Würde finanzieren, aber auch in die eigene Gesundheit und Bildung bzw. auch die ihrer Kinder. Es gibt bereits Grundeinkommen, wie beispielsweise BAfÖG, welche jedoch nicht komplett bedingungslos sind, aber doch ein Grundeinkommen ermöglichen sollen. Die Effekte dieser Grundsicherungen sind hierbei klar erkennbare: bessere Bildung, zufriedenere Menschen, gesundere Bürger und somit einhergehend beispielsweise auch weniger Kriminalität oder Radikalisierung.

income-tax-491626_640Wie könnte man ein bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen?

Man könnte ein BGE direkt auf die Konten der Bürger überweisen. Hierbei würde beispielsweise jeder Deutsche zwischen 700 und 1.500€ erhalten. Immer am ersten Tag eines Monats. Kinder bzw. die Eltern von Kindern erhalten 600€ (Existenzminimum 2015 bei 375€ je Kind).

2020 werden vorraussichtlich 18% der 82 Millionen Einwohner Deutschlands unter 20 Jahren alt sein. Die Summe eines BGE über 500€ für unter 20-jährige und 1.000€ für ältere Personen würde dementsprechend eine Belastung für den Haushalt Deutschlands über rund 14 Milliarden Euro im Monat oder auch 168 Milliarden Euro im Jahr entstehen.

Der erste positive Effekt ist jedoch bereits, dass zahlreiche komplexe Förderstrukturen im Sozialsystem hinfällig wären. Es würde kein Arbeitslosengeld und somit keien aufwädnigen Prüfungen geben. Kindergeld, Zuschüsse, Steuerfreibeträge und viele andere Dinge könnten gestrichen werden. Jeder Bürger erhält Summe X auf die Hand und darf damit umgehen, wie er möchte. Dieses Geld ist nicht mehr an Bedingungen oder Vorraussetzungen gekoppelt. Muss denn unsere Existenz bzw. unser Leben in dieser Gesellschaft an Bedingungen gekoppelt sein? Wir haben das Leben und die Erde kostenlos erhalten und doch zwängen wir uns in Pflichten und Schuldsysteme.

168 Milliarden Euro klingt also auf den ersten Blick sehr viel. Deutschland wendet jedoch bereits jetzt über 130 Milliarden Euro jährlich für Soziales, Arbeit und Familie auf. Diese Summe kann man natürlich nicht 1:1 entgegenstellen, aber während der Staat mit dem BGE rund 170Mrd€ Kosten zu erwarten hat entfallen auf der anderen Seite mindestens bereits 100Mrd€ an bestehenden Förderungen. Die erfolgreiche Finanzierung eines solchen Systems ist jedoch eines der größten Probleme der Umsetzung des BGE.

Die meisten Menschen suchen nach Problemen anstelle Lösungen. Die Gefahr einer Volkswirtschaft in der viele Menschen nicht mehr arbeiten oder wesentlich weniger ist vorhanden, richtig. Aber warum ein Konzept mit Potential tod reden? Warum nur die Probleme suchen? Gibt es eventuell Lösungen? Oder lassen sich neue tolle Konzepte entwickeln? In Kanada wird das BGE immer wieder erprobt. In der Stadt Dauphin ließ man beispielsweise den Anreiz zur Arbeit bestehen indem man jeden selbst erarbeiteten Dollar nur zu 50 Cent (50%) vom BGE abzog. Wenn also jeder Anspruch auf beispielsweise $1,000 hat und jemand einen Job über $1,000 besitzt, so erhält diese Person trotzdem $500 BGE und steht am Ende mit $1,500 Einkommen besser da als wenn er nicht arbeiten würde. Personen ab $2,000 erhalten kein BGE mehr. Ich habe mir diese Zahlen nur ausgedacht.

Das bestimmte Personen jedoch kein BGE erhalten erachte ich als gut. Wenn jemand beispielsweise über 4.000€ im Monat verdient geht es ihm finanziell gut. Muss diese Person dann noch mehr Geld erhalten? Viele Menschen fühlen sich dann ungerecht behandeln. Sie gieren nach mehr Geld. Sie wollen das GEld nur weil es andere auch bekommen. Doch die Idee des BGE ist es nicht jedem stupide Geld zu schenken, sondern die Gesellschaft gerechter und stabiler zu machen. Wer genug Geld hat um gut zu leben, der muss nicht unterstützt werden. Wo man diese Grenze ansetzt ist dann verhandlungssache und muss in der Praxis erprobt werden. Je nach wirtschaftlicher Lage könnte dies auch angepasst werden. Auch würden hier viele weitere Milliarden weniger durch den Staat aufgebracht werden müsste. Ist es bereits ein Nullsummenspiel, wenn wir das BGE einführen würden?

Wahlweise gibt es auch die Möglichkeit einer negativen Einkommenssteuer. Auch dies wurde bereits erprobt. Hierbei gibt es dann nicht, wie im aktuellen deutschen System, bis zu einem Gehalt über rund 8.500€ einen Steuerfreibetrag, sondern beispielsweise bis 5.000€ Jahresgehalt eine Einkommenssteuer über -25%. Der Staat legt nochmals 1.250€ oben drauf. Hier könnte man verschiedene Stufen einbauen wann der Staat wie viel Prozent auf das Gehalt drauflegt. Wer nicht arbeitet erhält das Existenzminimum, also Arbeitslosengeld, ausgezahlt. Der Nachteil dessen: Es ist erneut ein sehr kompliziertes System, da alles geprüft werden muss. Es müsste wieder große Behörden geben und alle Bürger hätten noch mehr Papierkram zu erledigen.

Ergebnisse bisherige Pilot-Projekte

Das BGE ist nicht, wie von vielen befürchtet, ein Programm den arbeitenden Menschen Geld wegzunehmen und es nach unten zu verteilen. Die Befürchtungen, dass wenige das GEld für viele faule rumsitzende Menschen verdienen, werden nicht zutreffen. Arbeit ist für viele Menschen keine Last. Wer in seinem Job unzufrieden ist, der hat den falschen Job. Die Summe der Arbeitsstunden sinkt in Deutschland, und das obwohl mehr Menschen als früher Arbeiten. Der Trend geht in Richtung Teilzeitarbeit. Viele reduzieren ihre Arbeit 30 oder 35 Stunden in der Woche. Arbeiten wir nicht immer noh viel mehr als wir müssten? Produzieren wir nicht unglaublich viele Dinge, welche wir nicht brauchen und verbrennen damit unnötige Arbeits- bzw. Lebenszeit?

Die kanadische Kleinstadt Dauphin testete das BGE bereits 1979. In Dauphin konnten sich die ärmsten Bürger darauf bewerben und erhielten ab sofort für 4 Jahre ein Grundeinkommen. Die Ergebnisse sind in einem Archiv festgehalten und mittlerweile analysiert:

  1. Die Menschen haben nicht weniger gearbeitet. Größtenteils sogar mehr.
    Grund ist, dass das kanadische BGE Arbeit belohnte. Jeder verdiente Euro senkte das BGE nur um 50ct. Wer 1.000€ BGE im Monat erhielt und sich 600€ dazuverdiente hatte am Ende 1.300€ zur Verfügung. Wer Vollzeit arbeite bekam weitere Boni. Durch ein BGE kann Arbeit und soziales Engagement belohnt werden. Im aktuellen Kapitalismus wirst du für Ehrenamt und soziales Engagement meist gewissermaßen „bestraft“. Es zählt nur das Einkommen.
  2. Mehr Menschen machten einen Schulabschluss
    Das Grundeinkommen sicherte ab. Man konnte mit Konzentration und Ruhe lernen und sich bilden. Niemand muss bereits mit 16 Jahren seine schulische Laufbahn beenden um arbeiten zu gehen. Der Bildungsstand in der Bevölkerung stieg und die Kriminalität sank. Weniger Einbrüche wurden in Daupphin verzeichnet, sowie mehr in die Sozialkassen einzahlende gut verdienende Bürger. Armut wurde erfolgreich durch bessere Bildung bekämpft.
  3. Weniger Kranke
    Weniger Arztbesuche, weniger Krankenhausaufenthalte, Suchtfälle und Trunkenheit. Das BGE ließ die Gesundheit der Bevölkerung besser werden.

Quellen:

Futurism – Is Universal Basic Income a Viable Solution?

Futurism – India’s Top Economist Announces His Support For Universal Basic Income

big think – What Happens When Everyone is Given Basic Income?

Canadian Soacial Research – Guaranteed Annual Income: A Supplementary Paper

Wikipedia – basic income

Wikipedia – negative income tax

Basic Income Earth Network – ONTARIO, CANADA: New Report on Minimum Income Pilot

The Guardian – Ontario pilot project puts universal basic income to the test

Portal für Finanzen und Versicherungen – deutsches Existenzminimum 2015

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